Offener Brief zu dem Anschlag in Berlin. Stellungnahme des Arbeitsministeriums

Offener Brief zu dem Anschlag in Berlin,

es sind schwierige Zeiten und das Entsetzen über die Ereignisse in Berlin löst eine große Betroffenheit und auch berechtigte Ängste aus.
Es wird viel über den Anschlag berichtet
 und diskutiert.

Was ich vermisse und worüber niemand ein Wort verliert:

Wo bleibt die Hilfe für die überlebenden Opfer, die schwerverletzt in den Krankenhäusern liegen.
Wie kann den Angehörigen und Familien geholfen werden, die den Verlust eines geliebten Menschen
 ertragen müssen. Was ist mit der Familie des LKW-Fahrers?

Was geschieht mit denjenigen, die später aufgrund der schweren Verletzungen nicht mehr arbeiten können?  Invalidenrente, Harz 4 für die Hinterbliebenen, die kleine Witwenrente und Armut?


Sie werden keine zusätzlichen finanziellen Zuwendung oder Unterstützung von unserem
Staat zu erwarten haben, da es für die Opfer und Angehörigen von Terroranschlägen keine speziellen Regelungen und Gesetze gibt.

Es sind unschuldige Opfer und sie werden nach dem Attentat,  wenn die Berichte in der Presse und in den sozialen Medien abgeklungen sind, vergessen sein. Sich selbst überlassen.

Wenn schon davon ausgegangen werden kann, dass Terroranschläge nicht verhindert werden können, dann sollte zumindest eine Regelung für die Opfer und Hinterbliebene geschaffen werden, um ein würdevolles Leben für den Tag danach auch ohne finanzielle Sorgen zu garantieren.   

Liebe Politiker, Parteien, greift dieses Thema auf  und schafft gemeinsam Abhilfe über allgemeingültige  Regelungen, Gesetze, um diese Lücke zu schließen.

Kümmert euch mehr um die Opfer und Hinterbliebene und setzt euch für diese ein.

Zeigt Mitgefühl und Herz, um wirklich denen zu helfen, die davon betroffen sind, nicht nur durch Beileidsbekundungen und Kondolenzschreiben, sondern lasst auch bitte Taten folgen, so wie bereits in Frankreich geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

S.Teuber

Hintergrundinformationen:

Wer persönlich oder als Angehöriger durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, dem stehen möglicherweise Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, siehe Link für das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) § 1 Anspruch auf Versorgung

Ausnahme:

Ist ein gesundheitlicher Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger entstanden, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG. In diesem Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden:

Verein für Verkehrsopferhilfe e.V.,
Wilhelmstr. 43/ 43 G,
10117 Berlin.

Die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz in Berlin müssen Ihre Ansprüche daher beim Verein Verkehrsopferhilfe e.V. anmelden.

Neuigkeiten, es tut sich etwas:
Artikel im Spiegel von Herrn , vom Freitag, 23.12.2016

“Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin erhalten nach einem speziellen Opfer-Gesetz keine Hilfen, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte”.

Ein Artikel mit vielen Hintergrundinformationen, lesenswert, sowie einer

“Stellungnahme des Arbeitsministeriums

Am Freitag erklärte nach einer Anfrage von SPIEGEL ONLINE dann das BMAS, man “bereite” bereits seit längerem eine Novellierung des Sozialen Entschädigungsrechts vor, zu dem auch das OEG gehöre. “Ein entsprechender Arbeitsentwurf soll Anfang Januar an Ressorts, Verbände und Länder versandt werden, um die bereits begonnene Diskussion fortzuführen”, so eine Ministeriumssprecherin in einer schriftlichen Antwort. Dazu habe es zuletzt Gespräche des BMAS mit den Ländern auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Kiel geben: “Ziel ist es, alle Regelungen der Sozialen Entschädigung übersichtlich und transparent in einem neuen Buch des Sozialgesetzbuchs zusammen zu führen.” In diesem Zusammenhang sei auch die Einbeziehung der sogenannten psychischen Gewalt in den Entschädigungstatbestand beabsichtigt. “Zugunsten der Betroffenen werden Schnelle Hilfen – zum Beispiel Traumambulanzen, Fallmanagement – verpflichtend eingeführt, die in einem erleichterten Verfahren zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden und Teilhabe so schnell wie möglich (wieder) ermöglichen sollen”, so die Sprecherin”.

Spiegel Artikel lesen…

Die Welt, Samstag den 24.12.16
“Fatale Lücke? Nahles verspricht Anschlagsopfern Entschädigung

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Opfern des Anschlags in Berlin eine Entschädigung zugesagt. Es sei „wichtig, dass jetzt jeder die Hilfe bekommt, die er braucht“, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit“.

Artikel lesen

Wer wurde angeschrieben:

Am Donnerstagden 22.12.16 ist der offene Brief per E-Mail an die folgenden Personen, Verbände und Parteien versendet worden:

Frau Dr. Merkel, Herr Dr. Gysi, Frau Giese, Frau Dr. Brantner, Frau Göring Eckardt,
Herr Dr. Hofreiter, Frau Künast, Herr Özdemir, Herr Seehofer, Herr Jürgen Fischer,
Herr Schulz, Frau Nahles und einige andere über Online Formulare.

An den Deutschen Bundestages, Fraktionen: CD/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke
Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Bundesgeschäftsstellen und Pressestellen aller Parteien

Medien:
Die Zeit, Der Spiegel, SZ, Focus, Stern, KSTA Köln, Bild, Express, Die Welt, Cicero
Hart aber Fair

Verbände:
EKD, ZdK, K.d.ö.R, ZMD, Bundesgeschäftsstelle Weisser Ring, Berlin gegen Rechts

Echo:

Umfangreiches Schreiben vom Bürgerservice der SPD-Bundestagsfraktion mit Hinweisen auf die zur Zeit geltende Gesetzeslage.
Focus, freundliche Antwort doch für dieses Anliegen die Kommentarfunktion zu nutzen.

Unterstützung für den LKW-Fahrer:

Petition fordert Bundesverdienstkreuz für polnischen Lkw-Fahrer

Er sei ein Held, weil sein Ringen mit dem Täter vermutlich mehrere Menschenleben gerettet habe – eine Online-Petition fordert das Bundesverdienstkreuz für den polnischen Lkw-Fahrer Lukasz U., der beim Anschlag in Berlin auf dem Beifahrersitz saß und mit dem Attentäter gekämpft haben soll. Weiter schrieb Initiatorin Constanze Stelzenmüller auf der Plattform Change.org, U. habe ein großes Zeichen für die Freundschaft und Aussöhnung zwischen unserem Land und Polen gesetzt.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑