Das Abwehrzentrum gegen Desinformation hat den Kampf gegen Falschnachrichten aufgenommen. Das neue Bundesinnenministerium für Wahrheitsfindung will mit mehr als 500 Mitarbeitern  die Federführung  übernehmen – “Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden”. Den Wählern ist nicht zuzumuten, dass Fake News, die einen satirischen Charakter haben, die Wahl beeinflussen. Bundeskanzlerin Merkel, die schon Erfahrung als hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda hat, warnte davor. Man kann nicht untätig zusehen, wie die Wähler durch solche Fake News verwirrt werden und dann noch Fake Parteien wählen wollen. Die Stimmen gehören uns!

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier “kritische Bürger” sowie “uninteressierte, unentschlossene Wähler” hervor, bei denen eine “Intensivierung der politischen Bildungsarbeit” erfolgen solle.

Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und für die Initiative “Wir sagen jetzt immer die Wahrheit” und gegen Fake News zu einigen.

“Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich” schreiben die Experten und weisen auf die vielen Wiedersprüche von Wahlversprechen und anderen getroffenen Aussagen hin, die in der Vergangenheit nicht eingehalten worden sind. Wir können nicht dauerhaft darauf hoffen, dass Amnesie und Naivität bei unseren Wählern erhalten bleiben. Unter der allgemeinen Verunsicherung, Angst und Terror, werden Mechanismen ausgelöst, die wir nicht mehr steuern können und zu „paranoiden, narzisstischen Persönlichkeitsstörungen unserer Wähler“  führen. Das Risiko, dass dadurch Fake News und Hasspostings die sozialen Netzwerke überschwemmen, ist einfach viel zu groß.

(Lesen Sie hier die Hintergründe zum Phänomen der Fake News und der Situation in Deutschland.)