{"id":2739,"date":"2015-01-31T19:37:37","date_gmt":"2015-01-31T18:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/sven-teuber.info\/wordpress\/?p=2739"},"modified":"2015-01-30T15:56:10","modified_gmt":"2015-01-30T14:56:10","slug":"petition-zur-streichung-des-gotteslaesterungsparagraphen-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sven-teuber.info\/wordpress\/petition-zur-streichung-des-gotteslaesterungsparagraphen-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Petition zur Streichung des \u201eGottesl\u00e4sterungsparagraphen\u201c ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"

von GBS<\/a> posted on January 20, 2015 06:01PM GMT<\/p>\n

„Giordano-Bruno-Stiftung ruft zur St\u00e4rkung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf. (Originalartikel hier: http:\/\/www.giordano-bruno-stiftung.de\/meldung\/petition-166-stgb<\/a> )<\/p>\n

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten \u201eGottesl\u00e4sterungsparagraphen\u201c 166 StGB auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht. Der Paragraph bedroht K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler mit Gef\u00e4ngnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religi\u00f6se oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise \u201ebeschimpfen\u201c, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu gef\u00e4hrden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.<\/p>\n

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Der deutsche Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon hat die Petition bereits am 8. Januar als Reaktion auf den Anschlag auf das franz\u00f6sische Satiremagazin \u201eCharlie Hebdo\u201c<\/a> eingereicht. \u201eIch denke, dass der Gesetzgeber in der gegenw\u00e4rtigen Situation unmissverst\u00e4ndlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst h\u00f6her gewichtet als die verletzten Gef\u00fchle religi\u00f6ser Fanatiker\u201c, erkl\u00e4rte Schmidt-Salomon dazu am Dienstag am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel. \u201eMan muss sich vergegenw\u00e4rtigen, dass nach deutschem Gesetz die Satiriker von Charlie Hebdo h\u00e4tten verurteilt werden k\u00f6nnen, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des T\u00e4ter-Opfer-Verh\u00e4ltnisses d\u00fcrfte es in einem modernen Rechtsstaat nicht geben! Daher haben alle \u201aCharlie Hebdo\u2018- Solidarit\u00e4tsbekundungen der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange \u00a7 166 StGB weiterbesteht.\u201c<\/p>\n

In seiner Stellungnahme wies Schmidt-Salomon darauf hin, dass sich die deutsche Politik an der Seite der Vereinten Nationen schon seit Jahren daf\u00fcr einsetze, Blasphemie-Gesetze in anderen L\u00e4ndern abzuschaffen: \u201eDiese Forderung w\u00e4re weit glaubw\u00fcrdiger, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und \u00a7 166 StGB ersatzlos streichen w\u00fcrde.\u201c Zwar sei in Deutschland \u2013 im Unterschied zu vielen islamischen L\u00e4ndern \u2013 die blo\u00dfe Kritik oder \u201eBeschimpfung\u201c einer Religion nicht unter Strafe gestellt, sondern nur solche Formen der Kritik, die geeignet seien, den \u00f6ffentlichen Frieden zu gef\u00e4hrden. \u201eParadoxerweise aber f\u00fchrt gerade dieser Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens zu einer Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Friedens\u201c, stellte Schmidt-Salomon fest. \u201eVon seinem Wortlaut her stachelt \u00a7 166 die Gl\u00e4ubigen n\u00e4mlich dazu an, militant gegen satirische Kunst vorzugehen. Denn nur so k\u00f6nnen sie zeigen, dass durch die vorgebliche Verletzung ihrer religi\u00f6sen Gef\u00fchle der \u00f6ffentliche Friede gef\u00e4hrdet ist.\u201c<\/p>\n

\u201eUnfreiwillig\u201c, so Schmidt-Salomon, sei diese Auffassung von niemand anderem als Joseph Ratzinger, dem sp\u00e4teren Papst Benedikt XI., best\u00e4tigt worden, der zu \u00a7 166 StGB feststellte: \u201eWenn die Rechtsprechung die Eignung zur Friedensst\u00f6rung mit fehlenden Krawallen begr\u00fcndet, gibt sie indirekt eine Aufforderung zur gewaltsamen Drohung der eigenen \u00dcberzeugung und damit zum Faustrecht.\u201c Ratzinger pl\u00e4dierte damals daf\u00fcr, \u00a7 166 StGB zu versch\u00e4rfen und schon die blo\u00dfe \u201eBeschimpfung\u201c einer Religion oder Weltanschauung unter Strafe zu stellen.<\/p>\n

\u201eDies aber w\u00fcrde die Prinzipien einer offenen Gesellschaft aush\u00f6hlen, in der jeder Einzelne das Recht hat, seine Meinung frei zu artikulieren\u201c, kritisierte Schmidt-Salomon. \u201eIm Grunde w\u00e4re durch eine solche Versch\u00e4rfung des Paragraphen die Religionsfreiheit selbst gef\u00e4hrdet, schlie\u00dflich werden Andersgl\u00e4ubige und Andersdenkende in der Bibel und im Koran in weit schlimmerer Weise verunglimpft, als man dies bei irgendeinem Satiriker der Welt finden wird. Wenn man etwa die Androhung ewiger H\u00f6llen- und Folterqualen in den Quellentexten des Christentums und des Islams mit den Karikaturen von \u201aCharlie Hebdo\u2018 vergleicht, sind diese kaum mehr als harmlose Sp\u00e4\u00dfchen.\u201c<\/p>\n

F\u00fchre man sich vor Augen, wie religionsfreie Menschen in den \u201eheiligen Schriften\u201c beschimpft w\u00fcrden, h\u00e4tten diese weit triftigere Gr\u00fcnde als Gl\u00e4ubige, sich beleidigt zu f\u00fchlen. Allerdings sei \u201eder Verweis auf das eigene Beleidigtsein kein vern\u00fcnftiges Argument in der weltanschaulichen Debatte, sondern vielmehr der Versuch, die notwendige Debatte zu verhindern.\u201c Aus diesem Grund d\u00fcrfe der moderne Rechtsstaat den Zensurgel\u00fcsten religi\u00f6ser Eiferer niemals nachgeben, betonte Schmidt-Salomon: \u201eDie angemessene Reaktion auf die Einsch\u00fcchterungsversuche militanter Islamisten besteht darin, mehr Freiheit zu wagen und die produktive Streitkultur der Aufkl\u00e4rung zu st\u00e4rken. Schon allein deshalb muss der alte Zensurparagraph 166 StGB fallen! Wir hoffen daher, dass unsere Petition m\u00f6glichst viele Unterst\u00fctzer finden wird.\u201c<\/p>\n

Bitte unterzeichnen Sie die Petition zur Streichung von \u00a7 166 StGB:<\/p>\n

Weiter zum Bezugsartikel epetitionen.bundestag.de <\/em><\/a><\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n