Der Zugewinn von rechtskonservativen populistischen Str\u00f6mungen stellt eine Abkehr eines liberalen Individualismus dar, der eingebettet ist in ein demokratisches Gef\u00fcge, welches f\u00fcr die Grunds\u00e4tze einer offenen Gesellschaft eintritt. Durch den Umstand, dass diese Kr\u00e4fte an Einfluss gewinnen und ein \u00e4hnlich geartetes faschistoides Gedankengut diese \u00c4ngste durch Terror noch zus\u00e4tzlich anheizt, wird man sich diesen Problemen stellen m\u00fcssen.<\/p>\n
Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, den man nicht l\u00f6sen kann, indem man Themen, Probleme reduziert, verharmlost, verschweigt oder leugnet. Dieses politische Vorgehen birgt die Gefahr, dass die vorhandenen und kommenden Probleme nicht zeitgerecht angegangen, geschweige denn gel\u00f6st werden, obwohl wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass weitere Generationen davon betroffen sein werden. Diese Weichen m\u00fcssen jetzt gestellt werden, um der Verantwortung gerecht werden zu k\u00f6nnen und die B\u00fcrde, die den nachfolgenden Generationen auferlegt wird, zu minimieren.<\/p>\n
In diesem Kontext sind wirtschaftliche und soziale Ver\u00e4nderungen im Auge zu behalten, die sich auf die Sozialsysteme, Wirtschaft, \u00d6konomie und Arbeitsmarkt auswirken, denn die Ressourcen sind begrenzt. Eine steigende Anzahl von Arbeitslosen und Harz 4 Empf\u00e4nger f\u00fchren zu einer Verarmung und Verelendung der Lebenssituation von B\u00fcrgern und Fl\u00fcchtlingen, die aufgrund ihrer Bildung und Qualifikation keine Change haben Arbeit zu finden.<\/span><\/p>\n Durch den massiven Fortschritt der Informationstechnologien in den Bereichen Logistik, Automatisierung, Cloud Computing und K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) werden mehr Arbeitspl\u00e4tze in der EU vernichtet als neue geschaffen. Die Politik h\u00e4lt zwar noch an den post-industriellen Mechanismen der Vollbesch\u00e4ftigung fest, diese sind aber schon jetzt obsolet. Es bedarf einer Anpassung der bestehenden Einnahme-Quellen und Ausgaben des Staates, sowie angepasste Methoden und Regularien f\u00fcr die Finanzierung \u00fcber Steuern und deren Verteilung, um das bestehende Gesellschaftsmodell zu reformieren und die Funktionsf\u00e4higkeit von sozialen Institutionen aufrecht zu erhalten, ohne das es zu extremen Verschiebungen innerhalb der Gesellschaft kommt. Die sich daraus entwickelnden Konflikte sollten im Vorfeld situationsgerecht minimiert und sp\u00e4ter eliminiert werden. \u201eEs ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt\u201c (Karl Marx).<\/p>\n Unserer Gesellschaft liegt eine soziale Struktur zugrunde, die den Vorstellungen und Handlungen einzelner Akteuren entspricht und sich dabei auf allgemein anerkannte demokratische, freiheitliche Grunds\u00e4tze beruft.<\/p>\n Nach dem aristotelischen Postulat, das Ganze sei stets mehr als die Summe seiner Teile, sollen die Merkmale und die Eigenschaften des Verhaltens eines Individuums in dem gesellschaftlichen Zusammenhang beleuchtet werden.<\/p>\n Die Handlung der Einzelnen hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Gesellschaft. Der Ausgangspunkt dieser Betrachtung bezieht sich auf die soziale Ordnung sowie auf die sozialen Gravitationskr\u00e4fte und Spannungsverh\u00e4ltnisse, die sich aus der jetzigen Krisensituation ergeben. Dass Menschen aus bestimmten Regionen fl\u00fcchten und ihre Heimat verlassen, ist verst\u00e4ndlich. Die Frage zu den Umst\u00e4nden, die dazu f\u00fchren, wird leider nur unzureichend betrachtet und basiert auf strategischen Interessenkonflikten verschiedener Staaten sowie daraus resultierenden Spannungsfeldern sowie durch unterschiedliche und verfeindete Glaubensrichtungen des Islams.<\/p>\n Diese haben einen unmittelbaren Einfluss auf die sozialen Prozesse und Institutionen in Europa und unterliegen Eigeninteressen, die gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen bewirken, dabei alle B\u00fcrger in der EU betreffen aber insbesondere Deutschland durch den voreiligen un\u00fcberlegten und vor allem nicht abgestimmten Beschluss der Bundeskanzlerin.<\/p>\n Die idealistische Forderung, jedem Zuwanderer Zuflucht zu gew\u00e4hren, wurde im zweiten Halbjahr 2015 mit der Anpassung des Asylgrundrechts (Art. 16a GG<\/a>) der neuen Situation angepasst, um die Einf\u00fchrung von Obergrenzen und Kontingentierungen rechtlich zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind vorhandene politische, wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen in Frage zu stellen. Eine weitere Anpassung wird notwendig sein, um zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zu definieren, wie die Aufnahme und Integration der Fl\u00fcchtlinge erfolgen kann und wie Terrorabwehr und Gewaltpr\u00e4vention gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Es sind zudem Wege zu finden, um die Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerrechten, Diskriminierung und eine st\u00e4rkere \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu vermeiden. Wenn Terror das Ziel hat, demokratische und freiheitliche Gesellschaften zu zerst\u00f6ren oder Zersetzungsprozesse innerhalb der Gesellschaft in Gang zu setzen, welche zur Diskriminierung und Ausgrenzung f\u00fchren, sind wir und unsere politischen Vertreter in der Verantwortung, mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, dies zu verhindern.<\/p>\n F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit der Gefahrenabwehr ist es denkbar, dass sich die B\u00fcrger in der EU mit dieser angespannten Situation abfinden und auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen aufbringen, aber es ist darauf zu achten, dass sich diese Ma\u00dfnahmen und Prozesse nicht verselbst\u00e4ndigen. Wir wollen auf keinen Fall, dass unsere demokratische offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit schrittweise oder dauerhaft eingeschr\u00e4nkt werden. Gr\u00fcnde f\u00fcr Versch\u00e4rfungen werden wie zu erwarten zuhauf von Populisten angef\u00fchrt, gerade weil wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Konflikte und der Terror nicht der Vergangenheit angeh\u00f6ren werden. Die Besorgnisse der B\u00fcrger m\u00fcssen ernstgenommen und von den politischen Vertretern der Demokratie aufgenommen, diskutiert und gemeinsam beschlossen werden. Probleme betreffen alle und nicht nur die, die im Alleingang weitreichende Entscheidungen treffen.<\/p>\n Das, was wir heute erleben, wird erst der Anfang sein, Stichwort Klimaver\u00e4nderung. Wenn Menschen in ihrer Heimat nicht mehr leben k\u00f6nnen, werden sie gezwungen auszuwandern bzw. zu fl\u00fcchten, um einen anderen Platz zum Leben zu finden. Wenn diese Situation eskaliert, wird es zu neuen Verteilungskriegen kommen, da diese Menschen nichts mehr zu verlieren haben.<\/p>\n Unser individualistisches Modell einer offenen Gesellschaft hat seinen Ursprung in einem demokratischen Entwicklungsprozess. Kraftproben zwischen entgegengesetzten Gruppen, die einen allgemeinen Willen als Wegbereiter f\u00fcr den Totalitarismus einer offenen Gesellschaft bevorzugen. Das auserw\u00e4hlte Volk, monotheistische Religionen, Ideologien treten als Wegweiser in Erscheinung und haben gemein, kompromisslos den Einzelnen als austauschbares R\u00e4dchen in dem Apparat zu assimilieren oder bei nicht Befolgung zu degradieren oder vernichten.<\/p>\n Der freie Wille, der als menschlicher Faktor f\u00fcr die Entfaltung der Freiheit den Rahmen darstellt, wird dar\u00fcber zersetzt, zerst\u00f6rt. Totalit\u00e4re Ideen sind eine wiederkehrende Reaktion und k\u00f6nnen als R\u00fcckfall betrachtet werden mit dem Ziel ein Gebilde, Staat, Diktatur zu errichten, welche auf Hierarchien und Unterordnung basieren und keinen pers\u00f6nlichen Entscheidungsspielraum, Meinungsfreiheit des Einzelnen zulassen.<\/p>\n Diese Gesellschaftsform ist eine geschlossene Gesellschaft, die ihren Zusammenhalt \u00fcber die Religion, Kultur, Rituale, Kollektiv, Ideologie, Tabus und Ausgrenzungen definiert und in dem sich das Individuum diesen Gesetzen, Konventionen und Dogmen unterzuordnen hat.<\/p>\n Das Zusammentreffen von totalit\u00e4r gepr\u00e4gten Gesellschaftsformen mit einer freien s\u00e4kularen, offenen Gesellschaftsform kann auch als Verlust verstanden werden, da eine demokratische, liberale Gesellschaftsform einen breiten Handlungsrahmen und unterschiedliche Lebensentw\u00fcrfe akzeptiert, zul\u00e4sst und keine Blaupause, Wegbeschreibung des Alltags bietet bis auf \u201eF\u00fcr uns ist die Gerechtigkeit eine Art von Gleichheit in der Behandlung von Individuen\u201c (Platon).<\/p>\n Die Funktionsf\u00e4higkeit von sozialen staatlichen Institutionen muss aus den begangenen Fehlern lernen und ein Herumbasteln vermeiden. Der Faktor Mensch kommt zu kurz, weil es eine utopische Forderung ist, Menschen so umzuformen, dass sie in die Gesellschaft passen. Dass Terror, Repression oder Nationalismus langfristig zu keinem Erhalt oder Weiterentwicklung solcher Gesellschaftsmodelle f\u00fchrten, zeigt die Geschichte.<\/p>\n \u201eAn die moralischen Gef\u00fchle der Menschen zu appellieren, statt sich in vergeblichen Versuchen aufzureiben, diese Gef\u00fchle zu ver\u00e4ndern\u201c (Paretos).<\/p>\n Dieses Unterfangen stellt ein hoffnungsloses Unternehmen dar, wenn nicht der Ansatz verfolgt wird,\u201edie menschlichen Willensimpulse so zu lenken, dass sie an den strategischen richtigen Punkten ansetzen und das Gesamtgeschehen in der erw\u00fcnschten Richtung vorw\u00e4rts treiben \u201e (Mannheim).<\/p>\n Es gilt dabei, dass das Gef\u00fchl einer individuellen Verantwortlichkeit nicht von Intuitionen, Gesetzen untergraben wird, da es die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist.<\/p>\n Es geht um Ersthilfe, um die m\u00f6gliche erdr\u00fcckende Last der Eigenverantwortung als Befreiung und nicht als Last wahrzunehmen und den Menschen f\u00fcr die Ideale einer offenen demokratischen freien Gesellschaft zu gewinnen. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir uns alles gefallen lassen und tatenlos zusehen, wie die Freiheit und unser Gesellschaftsmodel zerst\u00f6rt werden. Auch in einer freien demokratischen Gesellschaftsform sind Grenzen zu setzen und ein destruktives Eigenleben\/Verhalten zu verhindern, das den Versuch unternimmt, die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken zu wollen, egal mit welchen Mitteln.<\/p>\n \u201eGott bewahre uns vor unseren Freunden [\u2026.] , es gibt n\u00e4mlich [\u2026.] auch [\u2026] sogenannte Freunde, vor denen und ihren Schlingen man nicht genug auf der Hut sein kann\u201c (Kant).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Zugewinn von rechtskonservativen populistischen Str\u00f6mungen stellt eine Abkehr eines liberalen Individualismus dar, der eingebettet ist in ein demokratisches Gef\u00fcge, welches f\u00fcr die Grunds\u00e4tze einer offenen Gesellschaft eintritt. Durch den Umstand, dass diese Kr\u00e4fte an Einfluss gewinnen und ein \u00e4hnlich … Weiterlesen