Doch keine Gespr\u00e4chsbereitschaft bei der Regierung? Die Regierung handelt grundgesetzwidrig!<\/p>\n
Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
\nDeutschland<\/p>\n
22. Apr. 2016 \u2014 Doch keine Gespr\u00e4chsbereitschaft bei der Regierung?
\nDie Regierung handelt grundgesetzwidrig und besteht auch noch darauf, dass sie da ganz im Recht sei!<\/p>\n
Liebe Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der TTIP-Transparenz-Petition,<\/p>\n
das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Chance bekommen: wir hatten angeboten, dass kundige Teilnehmer der Petition (und nat\u00fcrlich auch andere von uns f\u00fcr geeignet gehaltene Pers\u00f6nlichkeiten) an den Expertenrunden teilnehmen, zu denen das Ministerium von Zeit zu Zeit einl\u00e4dt.<\/p>\n
Aber: es herrscht Funkstille seitens des Ministeriums. Keine Best\u00e4tigung des Angebots, keine Einladung.<\/p>\n
Da mag es an der Zeit sein, tiefergehende Kritik am Regierungsstil zu formulieren und entsprechende Forderungen zu Rettung der Demokratie zu stellen.
\nDazu m\u00f6chten wir heute aufrufen und freuen uns \u00fcber konstruktive Vorschl\u00e4ge (z.B. an unsere Email-Adresse), auf welchem Weg neue Aktionen am besten in die Wege geleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das ist der Sachstand:
\nWir als kritische B\u00fcrger hatten zwar immer wieder den Eindruck, dass es so ist. Neu ist aber f\u00fcr uns, dass die Regierung das auch selbst so formuliert:<\/p>\n
Die Regierung versteht repr\u00e4sentative Demokratie so, dass die Regierung, einmal gew\u00e4hlt, tun kann, was sie f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Der unzufriedene B\u00fcrger habe ja die M\u00f6glichkeit, bei der n\u00e4chsten Wahl dann anderen Pers\u00f6nlichkeiten seine Stimme zu geben.
\nGenau so sagte es uns der Ministeriumsvertreter in Berlin, und es beeindruckte ihn auch nicht unser Hinweis, dass es aber passieren kann (und nicht nur bei TTIP), dass die n\u00e4chste Regierung keineswegs mehr die M\u00f6glichkeit hat, die Fehler der vorigen Regierung zu korrigieren.<\/p>\n
Was hei\u00dft das anders, als dass durch solches Selbstverst\u00e4ndnis und Handeln von Regierungen die Demokratie zur Makulatur wird. Und schlimmer noch: dieses Selbstverst\u00e4ndnis der Regierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
\nDas Grundgesetz ist zwar in einer Zeit entstanden, in der die Unterordnung unter obrigkeitsstaatliche oder gar diktatorische Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die B\u00fcrger etwas noch eher selbstverst\u00e4ndliches war, und deshalb wurde es in der vorliegenden Form als ungeheurer Fortschritt empfunden.
\nAndererseits sucht man im Grundgesetz das Wort \u201eTransparenz\u201d vergebens. Die Forderung nach Transparenz hat sich erst nach und nach mit der Entwicklung von demokratischem Bewusstsein ergeben.
\nDennoch kann die Forderung nach Transparenz auch schon aus dem vorliegenden Grundgesetz abgeleitet werden, und zwar nicht nur aus dessen vielbeschworenem \u201eGeist\u201d, sondern auch aus konkreten Paragraphen:<\/p>\n
So hei\u00dft es im Art. 32 (2) GG: \u201eVor dem Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verh\u00e4ltnisse eines Landes ber\u00fchrt, ist das Land rechtzeitig zu h\u00f6ren\u201d.
\nNat\u00fcrlich ist jedes (Bundes-)Land von den Folgen eines TTIP betroffen, erst recht jeder einzelne B\u00fcrger!
\nUnd eine Anh\u00f6rung ohne Offenlegung der geplanten Verhandlungsergebnisse, also vorab auch der beiderseitigen (!) Verhandlungspositionen, kann niemals eine Anh\u00f6rung im Sinne des Grundgesetzes sein.<\/p>\n
Offenbar ist es dieses Selbstverst\u00e4ndnis der Regierung, die sich ebenfalls pr\u00e4zise nach den Worten des Ministeriumsvertreters au\u00dferdem noch \u00fcber alle Wissenschaft stellt (\u201ealles nur Meinungen\u201d) und damit quasi Unfehlbarkeit f\u00fcr sich beansprucht, aus dem auch alle anderen unhaltbaren Verfahrensweisen in Sachen TTIP (u.a.) fogen:<\/p>\n
– Geheimverhandlungen (die Regierung braucht ja \u201eHandlungsspielraum\u201d)<\/p>\n
– Keine Einsicht in die relevanten Unterlagen (St\u00f6rungen der Regierungsarbeit durch Kritik unerw\u00fcnscht)<\/p>\n
– Unterordnung unter die USA und Abschottung gegen die B\u00fcrger des eigenen Landes (die USA k\u00f6nnen – geheim – fordern, was sie wollen, aber die deutschen Abgeordneten und B\u00fcrger sollen es nicht erfahren, noch weniger gegen krasse USA-Forderungen protestieren k\u00f6nnen).<\/p>\n
– Inkraftsetzen der Vertr\u00e4ge (\u201dvorl\u00e4ufig\u201d) am Parlament vorbei.<\/p>\n
Wie lange sollen wir da noch gute Mine zum b\u00f6sen Spiel machen?<\/p>\n
Bitte sorgt daf\u00fcr, dass die Demo am Samstag in Hannover nicht nur eine Schauveranstaltung wird, sondern dass sich etwas \u00e4ndert in der politischen Landschaft!<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dfen herzlich<\/p>\n
Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Doch keine Gespr\u00e4chsbereitschaft bei der Regierung? Die Regierung handelt grundgesetzwidrig! Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff Deutschland 22. Apr. 2016 \u2014 Doch keine Gespr\u00e4chsbereitschaft bei der Regierung? Die Regierung handelt grundgesetzwidrig und besteht auch noch darauf, dass sie da ganz im … Weiterlesen