{"id":3545,"date":"2016-04-22T19:45:34","date_gmt":"2016-04-22T18:45:34","guid":{"rendered":"http:\/\/sven-teuber.info\/wordpress\/?p=3545"},"modified":"2016-04-22T19:45:34","modified_gmt":"2016-04-22T18:45:34","slug":"buergerklage-gegen-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sven-teuber.info\/wordpress\/buergerklage-gegen-ceta\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerklage gegen CETA"},"content":{"rendered":"

CETA ist das TTIP f\u00fcr Kanada.<\/strong><\/p>\n

Ziel des Abkommens ist die F\u00f6rderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verst\u00e4ndnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, \u00f6kologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und m\u00fcssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeintr\u00e4chtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entsch\u00e4digung zu verklagen.<\/p>\n

Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschlie\u00dft.<\/strong><\/p>\n

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus L\u00fcdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen B\u00fcrgerinitiativen z.B. f\u00fcr bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich m\u00f6chte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und \u00f6kologische Errungenschaften bedrohen.<\/p>\n

Daher hatte ich 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begr\u00fcndet, dass meine Verfassungsbeschwerde die m\u00f6gliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht gen\u00fcgend mit Tatsachen untermauert.<\/p>\n

Doch ich gebe nicht auf!\u00a0<\/strong><\/p>\n

Da der CETA-Text am 26. September 2014 ver\u00f6ffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu kl\u00e4ren. Die einzige M\u00f6glichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begr\u00fcndete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universit\u00e4t Bielefeld hat sich bereit erkl\u00e4rt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu \u00fcbernehmen.\u00a0Lesen Sie dazu auch die\u00a0Rechtseinsch\u00e4tzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn<\/span><\/u><\/a><\/p>\n

Das k\u00f6nnen Sie jetzt tun!\u00a0<\/strong>Unterschreiben Sie diese Petition!<\/strong><\/p>\n

Die gesammelten Unterschriften werden nach der Einreichung der Klage dem Bundesverfassungsgericht \u00fcberreicht.<\/p>\n

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