Doch keine Gesprächsbereitschaft bei der Regierung? Die Regierung handelt grundgesetzwidrig!

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Deutschland

22. Apr. 2016 — Doch keine Gesprächsbereitschaft bei der Regierung?
Die Regierung handelt grundgesetzwidrig und besteht auch noch darauf, dass sie da ganz im Recht sei!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der TTIP-Transparenz-Petition,

das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Chance bekommen: wir hatten angeboten, dass kundige Teilnehmer der Petition (und natürlich auch andere von uns für geeignet gehaltene Persönlichkeiten) an den Expertenrunden teilnehmen, zu denen das Ministerium von Zeit zu Zeit einlädt.

Aber: es herrscht Funkstille seitens des Ministeriums. Keine Bestätigung des Angebots, keine Einladung.

Da mag es an der Zeit sein, tiefergehende Kritik am Regierungsstil zu formulieren und entsprechende Forderungen zu Rettung der Demokratie zu stellen.
Dazu möchten wir heute aufrufen und freuen uns über konstruktive Vorschläge (z.B. an unsere Email-Adresse), auf welchem Weg neue Aktionen am besten in die Wege geleitet werden können.

Das ist der Sachstand:
Wir als kritische Bürger hatten zwar immer wieder den Eindruck, dass es so ist. Neu ist aber für uns, dass die Regierung das auch selbst so formuliert:

Die Regierung versteht repräsentative Demokratie so, dass die Regierung, einmal gewählt, tun kann, was sie für richtig hält. Der unzufriedene Bürger habe ja die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl dann anderen Persönlichkeiten seine Stimme zu geben.
Genau so sagte es uns der Ministeriumsvertreter in Berlin, und es beeindruckte ihn auch nicht unser Hinweis, dass es aber passieren kann (und nicht nur bei TTIP), dass die nächste Regierung keineswegs mehr die Möglichkeit hat, die Fehler der vorigen Regierung zu korrigieren.

Was heißt das anders, als dass durch solches Selbstverständnis und Handeln von Regierungen die Demokratie zur Makulatur wird. Und schlimmer noch: dieses Selbstverständnis der Regierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Grundgesetz ist zwar in einer Zeit entstanden, in der die Unterordnung unter obrigkeitsstaatliche oder gar diktatorische Verhältnisse für die Bürger etwas noch eher selbstverständliches war, und deshalb wurde es in der vorliegenden Form als ungeheurer Fortschritt empfunden.
Andererseits sucht man im Grundgesetz das Wort „Transparenz” vergebens. Die Forderung nach Transparenz hat sich erst nach und nach mit der Entwicklung von demokratischem Bewusstsein ergeben.
Dennoch kann die Forderung nach Transparenz auch schon aus dem vorliegenden Grundgesetz abgeleitet werden, und zwar nicht nur aus dessen vielbeschworenem „Geist”, sondern auch aus konkreten Paragraphen:

So heißt es im Art. 32 (2) GG: „Vor dem Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören”.
Natürlich ist jedes (Bundes-)Land von den Folgen eines TTIP betroffen, erst recht jeder einzelne Bürger!
Und eine Anhörung ohne Offenlegung der geplanten Verhandlungsergebnisse, also vorab auch der beiderseitigen (!) Verhandlungspositionen, kann niemals eine Anhörung im Sinne des Grundgesetzes sein.

Offenbar ist es dieses Selbstverständnis der Regierung, die sich ebenfalls präzise nach den Worten des Ministeriumsvertreters außerdem noch über alle Wissenschaft stellt („alles nur Meinungen”) und damit quasi Unfehlbarkeit für sich beansprucht, aus dem auch alle anderen unhaltbaren Verfahrensweisen in Sachen TTIP (u.a.) fogen:

– Geheimverhandlungen (die Regierung braucht ja „Handlungsspielraum”)

– Keine Einsicht in die relevanten Unterlagen (Störungen der Regierungsarbeit durch Kritik unerwünscht)

– Unterordnung unter die USA und Abschottung gegen die Bürger des eigenen Landes (die USA können – geheim – fordern, was sie wollen, aber die deutschen Abgeordneten und Bürger sollen es nicht erfahren, noch weniger gegen krasse USA-Forderungen protestieren können).

– Inkraftsetzen der Verträge (”vorläufig”) am Parlament vorbei.

Wie lange sollen wir da noch gute Mine zum bösen Spiel machen?

Bitte sorgt dafür, dass die Demo am Samstag in Hannover nicht nur eine Schauveranstaltung wird, sondern dass sich etwas ändert in der politischen Landschaft!

Es grüßen herzlich

Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein